Verkehr - Planungskosten liegen schon bei mehr als 439 000 Euro
Limburg. Wie geht es weiter mit der Limburger Südumgehung? Diese Frage beschäftigt den Ausschuss für Stadtentwicklung, Wirtschaft und Verkehr der Stadtverordnetenversammlung gleich in seiner ersten Sitzung im neuen Jahr. Gleich zu Beginn der Sitzung befassen sich die Ausschussmitglieder am Dienstag, 24. Januar, ab 19.15 Uhr im Rathaus mit einer Vorlage des Magistrats.
Bekanntlich hatte der sogenannte Lenkungsausschuss am 29. August vorigen Jahres entschieden, dem zuständigen Bundesverkehrsminister die „Alttrasse“ als bevorzugte Variante vorzuschlagen. Daraufhin hatte das Stadtparlament am 26. September den Magistrat aufgefordert, vor der Übermittlung der in elf Sitzungen des Lenkungsausschusses erstellten Unterlagen nach Berlin die hieraus resultierenden Ergebnisse unter Beteiligung aller Gutachter im Ausschuss vorzustellen. Dies funktioniert in dieser Form nicht, teilt der Magistrat den Ausschussmitgliedern am Dienstag mit. Das Material aller zehn Gutachten, das von sieben Gutachtern dargelegt werde, umfasse ohne die entsprechenden Pläne 1100 Seiten. Dies vorzutragen und zu erörtern wäre in einer Ausschusssitzung gar nicht möglich.
Zudem seien sämtliche Gutachten mit den jeweiligen Anhängen und Plänen sowie die beiden hydrogeologischen Stellungnahmen des Landesamtes für Geologie und Bergbau Rheinland-Pfalz wie auch des Hessischen Landesamtes für Umwelt und Geologie für die Trasse 1a (südlich von Blumenrod) im Internet auf der Homepage der Stadt Limburg aufgeführt. Gleiches gelte für die vom Lenkungsausschuss getroffene Abwägung.
Auf Vorschlag des Magistrats informiert am Dienstag eine Referentin der Hessischen Straßen und Verkehrsverwaltung über den Fortgang des Planverfahrens. Dann soll entschieden werden, welche Gutachter in einer öffentlichen Präsentation in der Stadthalle das Projekt B 54 Südumgehung Limburg-Diez, Holzheim vorstellen sollen.
Auf die am 26. September von den Stadtverordneten gestellte Frage nach der rechtlichen Befugnis des Lenkungsausschusses, eine Grundsatzentscheidung über einen so bedeutenden Straßenbau fernab des Limburger Parlaments zu treffen, erinnert Bürgermeister Martin Richard daran, dass er und die damalige Erste Stadträtin Babette Täpper im April 2005 zur Fortführung der Planung mit dem Amt für Straßen- und Verkehrswesen (ASV) Dillenburg sowie mit dem Landesbetrieb Straßen und Verkehr Diez einen rechtsverbindlichen Vertrag abgeschlossen hätten. Dazu sei der Magistrat am 14. Februar 2005 vom Stadtparlament ermächtigt worden.
In dem Vertrag sei verbindlich festgelegt worden, dass dem ASV die Koordinierung aller Beteiligten am Planungsprozess sowie die fachliche Beratung der Stadt obliegen und dass die drei Vertragspartner einen Lenkungsausschuss bilden. Dieser Lenkungsausschuss gebe über die Landesbehörden eine Empfehlung an das Bundesverkehrsministerium als Baulastträger weiter.
Die Kosten für die Gesamtuntersuchung der Umgehung Limburg-Diez bezifferte der Magistrat auf 439 450 Euro, davon entfielen 316 313 Euro auf das Land Hessen, die gemäß der Vereinbarung von der Stadt Limburg getragen würden. flu
RZ v. 24.01.2012, Seite 19| < Zurück | Weiter > |
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