Streit Kritik an Ortsgemeinderäten Flacht und Niederneisen geübt
Von RZ-Redaktionsleiter Hans Georg Egenolf
Flacht/Niederneisen. Der Ortsverband von Bündnis 90/Die Grünen hat im Zusammenhang mit den Plänen zum Bau einer Umgehungsstraße im Aartal scharfe Kritik an den Ortsgemeinderäten von Flacht und Niederneisen geübt. Noch vor einem Jahr seien für beide Gremien ausschließlich die Varianten V und VI akzeptabel gewesen, jetzt seien beide Ortsgemeinderäte auf die Linie des Landesbetriebs Mobilität (LBM) eingeschwenkt und hätten einer Planung zugestimmt, die die Varianten I bis IV beinhalte.
„Die Ursachen für den Sinneswandel der Volksvertreter sind weder bekannt noch nachvollziehbar“, monieren die Grünen und erinnern daran, dass die ersten vier Varianten auf Drängen des LBM ursprünglich nur zu Vergleichszwecken herangezogen worden seien. Erst in der Verbandsgemeinderatssitzung im September habe der LBM dann die Karten auf den Tisch gelegt und mitgeteilt, dass die Varianten V und VI nicht mehr Gegenstand der Planungen sind.
Vor diesem Hintergrund fordern die Grünen die Bürger dazu auf, sich jetzt klar gegen eine Umgehungsstraße im Aartal auszusprechen. „Wir sind sicher, dass am Ende des Verfahrens die billigste Variante gebaut werden wird, wenn die Bürger jetzt nicht klar Nein sagen und sich positionieren. Als Ergebnis werden zwei Bundesstraßen durch die Dörfer Flacht und Niederneisen führen, und damit wird das Aartal zwischen Oberneisen und Holzheim endgültig tot sein“, heißt es in einer Pressemitteilung der Bündnisgrünen.
Für die Grünen kommt keine der ersten vier Varianten infrage. Sie werfen dem LBM Planungsfehler vor und fürchten, dass beim Bau der vom Landesbetrieb favorisierten ortsfernen Variante IV die meisten Verkehrsteilnehmer weiter über die alte Straße im Ort fahren werden. Zudem sei in der Planung die Reaktivierung der Aartalbahn im Jahr 2015 und deren Einfluss auf den Güter- und Personenverkehr überhaupt nicht berücksichtigt worden.
Gleiches gelte für die demografische Entwicklung. Auch die Hochwassergefährdung und die Grundwasserproblematik werden nach Ansicht der Grünen nicht ausreichend beachtet. Zudem werde die Variante IV zwangsläufig zu einem großen Brückenbau bei Oberneisen führen.
Für alle vier Varianten gilt nach Auffassung der Grünen: Die Kostenaussagen sind unrealistisch. „Fakten, die zu einer realistischen Kosten-Nutzen-Aussage führen würden, werden unterm Tisch gehalten, um dieses Straßenbauprojekt mit allen Mitteln durchzudrücken“, sagen die Grünen. Sie zeigen sich „erschüttert darüber, wie gesetzlich definierte Planungs- und Entscheidungsverfahren politisch geschickt umgangen werden“.
Spätestens die Entwicklung der vergangenen Monate habe gezeigt, „dass es den etablierten Landes- und Lokalpolitikern nicht um transparente Planung und Beteiligung der Bürger auf der Basis aller Tatsachen geht, sondern ausschließlich um die Durchsetzung des eigenen Plans, diese Umgehungsstraße zu bauen“.
Quelle: RZ v. 6.10.2011, Seite 20
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