Verbandsgemeinderat - Verwaltungsvorschrift lässt weiter auf sich warten – Expertenrat gefragt
Von RZ-RedaktionsleiterHans Georg Egenolf
Diez/Scheidt. Die Anlagenbauer von Windkraftanlagen rennen den Ortsgemeinden die Türen ein. Ein Wildwuchs von Windrädern droht auch in der Verbandsgemeinde Diez. Dem will die Verwaltung entgegenwirken, indem sie den Bau neuer Anlagen über die Flächennutzungsplanung steuert.
Das Problem:
Eine bereits für September angekündigte Verwaltungsvorschrift des Landes, das den Anteil erneuerbarer Energien bis 2020 auf 30 Prozent erhöhen will und dabei vordringlich auf Windkraft setzt, liegt auch im Dezember noch nicht vor, wie der Erste Beigeordnete der Verbandsgemeinde, Michael Schnatz, in der jüngsten Sitzung des Verbandsgemeinderates mitteilte. In der Verwaltung wächst diesbezüglich die Ungeduld. „Es ist langsam an der Zeit, dass man im zuständigen Ministerium nicht nur sagt, dass man Windkraft will, sondern dass man uns auch den Rahmen dafür schafft“, fand Bürgermeister Franz Klöckner kritische Worte.
Lukratives Geschäft
Der Druck wächst: Anlagenbauer, private Investoren, aber auch Ortsgemeinden wollen sich das lukrative Geschäft mit der Windkraft nicht entgehen lassen. Nach gültiger Rechtslage sind Windkraftanlagen privilegierte Projekte, die überall dort zulässig sind, wo keine – verwaltungsdeutsch – „öffentlich-rechtlichen Vorschriften entgegenstehen“. Konkret heißt dies, dass beispielsweise bestimmte Abstände zur Wohnbebauung eingehalten werden müssen.
Bei der Fortschreibung des Flächennutzungsplanes 2005 war es der Verbandsgemeinde Diez nicht gelungen, Vorrangflächen für die Windenergie auszuweisen. Hinzu kommt, dass die Landesregierung den Bau von Windkraftanlagen im Wald erleichtern will. Ein Entgegenkommen, das vor sechs Jahren noch nahezu unvorstellbar schien, aber jetzt unter Rot-Grün möglich ist, die Ausgangslage grundlegend ändert und für erheblich größere Planungsspielräume sorgt.
Planungsbüro soll helfen
Um die Flächennutzungsplanung für das Gebiet der Verbandsgemeinde qualifiziert fortschreiben zu können, will sich die Verwaltung Expertenrat einholen und ein Planungsbüro beauftragen. Dafür sind 25 000 Euro vorgesehen. Eine Anfrage an das Land, inwieweit die Planung finanziell gefördert werden kann, ist bislang ohne Rückmeldung geblieben.
Die Flächennutzungsplanung der Verbandsgemeinde wird für die Windkraft fortgeschrieben, für Michael Schnatz geht dies aber eigentlich nicht weit genug. „Ich persönlich hielte die Ausweitung auf die regionale Raumordnungsplanung für wesentlich sinnvoller“, sagte der Beigeordnete.
In der Verbandsgemeinde Diez gibt es bislang sechs Windkraftanlagen. Fünf davon stehen auf der Anhöhe über Eppenrod, eine auf dem Feld bei Holzheim. Aktuell gab es in der Ortsgemeinde Altendiez Überlegungen, in Abstimmung mit den Nachbargemeinden Hirschberg, Eppenrod und Heistenbach einen Windpark im Wald auszuweisen (die RLZ berichtete). Eine Entscheidung darüber steht aber noch aus. In einer Bürgermeisterdienstversammlung ist das Thema nach Darstellung von Günter Schnatz erörtert und eine zentrale Steuerung des Baues neuer Anlagen vereinbart worden.
Rh.-Lahn-Ztg. Diez vom Dienstag, 13. Dezember 2011, Seite 19| < Zurück | Weiter > |
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